FDP Kreisverband Zwickau

CDU blockiert Wahlrechtsreform - CDU-Abgeordnete vor Ort stimmen dagegen

Die Freien Demokraten KV Zwickau kritisieren das Verhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern im Bundestag scharf. Besonders von den CDU-Direktmandatsträgern vor Ort sind wir enttäuscht. Der Bundestag stimmte gestern über einen Antrag von FDP, Grünen und Linken ab, welcher die Verkleinerung des Bundestages für die Bundestagswahl im nächsten Jahr forderte. Die CDU/CSU und SPD blockierten diesen Antrag seit Ende 2019 im Ausschuss. In dieser Woche hätte gehandelt werden müssen, um die Verkleinerung bereits zur nächsten Bundestagswahl möglich zu machen.  Somit ist zur Wahl im nächsten Jahr ein 800-Mann-Parlament möglich - wir kommen dem Chinesischen #Volkskongress also in großen Schritten näher.

Bei einer, von der FDP-Bundestagsfraktion beantragten, namentlichen Abstimmung gestern ging es nun um die Beratung des Antrages, welchen die Groko garnicht ins Plenum lassen wollte. Hierbei stimmten auch unsere direktgewählten Abgeordneten Carsten Körber und Staatssekretär Marco Wanderwitz dagegen. Man argumentierte, dass man die Wahlrechtsänderung in der ersten Woche nach der Sommerpause durchpeitschen könne. Ob es lustig oder traurig ist, dass sich Wanderwitz und Körber bereits haben nominieren lassen und somit exemplarisch machen, warum eine Änderung des Wahlrechts jetzt oder nie erfolgen muss? In Zeiten von Corona müssten dann doppelte Nominierungsveranstaltungen stattfinden, wenn bis zur Wahlrechtsänderung bereits Kandidaten nominiert wurden.

Wir sind enttäuscht und verärgert über dieses unwürdige Verhalten im Bundestag. Diese Machtspielchen der Großen Koalition müssen ein Ende haben. Mehr als 800 Abgeordnete können und wollen wir dem Steuerzahler nicht zumuten. Abschließend möchten wir unseren Dank ausdrücken, dass unser Abgeordneter Dr. Jürgen Martens für die Verkleinerung stimmte.