Wir reichen Klage ein❗️ Union, SPD und Grüne wollen Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz ändern und damit die Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung. Vor diesem Hintergrund werden die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen unmittelbar nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderung einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei den jeweiligen Landesverfassungsgerichten einreichen.
FDP Kreisverband Zwickau
FDP Kreisverband Zwickau
Freiheit braucht Verbündete
Positionen
Leistung muss sich lohnen
Wir senken Steuern, damit Leistung belohnt wird. Mit mehr Netto vom Brutto und einer gerechten Altersvorsorge ermöglichen wir Wohlstand für alle Generationen.
Wachstum für alle
Nur eine starke Wirtschaft schafft gute Jobs. Wir reduzieren Bürokratie, machen Energie bezahlbar und fördern Innovationen sowie Freihandel.
Chancen durch Bildung
Bildung eröffnet Aufstiegschancen! Wir setzen auf einheitliche Standards, moderne Technik und elternunabhängiges BAföG – unabhängig von Herkunft oder Wohnort.
Freiheit in Sicherheit
Für ein Leben in Freiheit stärken wir die Sicherheitsbehörden, ordnen Migration und stehen für Bürgerrechte sowie eine leistungsfähige Bundeswehr ein.
Schlanker Staat solide Finanzen
Ein effizienter Staat dient den Bürgern: weniger Bürokratie, klarere Zuständigkeiten und solide Finanzen für eine nachhaltige Zukunft.
Über uns
Deine Liberalen in Zwickau und Umgebung
Herzlich Willkommen auf unserer Website! Wir sind der Kreisverband der Freien Demokraten im Landkreis Zwickau. Vor Ort streiten wir mit vielen Ehrenämtern, Mandatsträgern und Mitgliedern für Fortschritt, Vernunft und Freiheit.
Unsere Kreistagsfraktion findest Du unter: www.fdpktz.de
Unseren Bundestagsabgeordneten unter: www.nicotippelt.de sowie nico.tippelt@bundestag.de
Meldungen
Personen
Nico Tippelt
Nico Tippelt ist dem 26. September 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war der Diplompädagoge bereits von 2009 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages.
Stefan Voigt
Dr. Jürgen Martens
Dr. Jürgen Martens war von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war er Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Von 2004 bis 2014 war Martens Mitglied des Sächsischen Landtages sowie von 2009 bis 2014 Sächsischer Staatsminister der Justiz und für Europa.
Raphael Roch
Dieter Theis
Kontakt
Innere Schneeberger Straße 16
08056 Zwickau
Deutschland